Strafrecht

Misshandlung von Schutzbefohlenen: Abgrenzung der Tatbestandsmerkmale Quälen und rohe Misshandlung; Verwirklichung bei einer Vielzahl von Körperverletzungshandlungen

mehr lesen

Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: durch Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschütztes Resozialisierungsinteresse eines Inhaftierten – auch bei Verurteilung zu lebenslanger Haft keine Versagung jeglicher Lockerungsperspektiven mit der Begründung, eine konkrete Entlassungsperspektive stehe noch aus – hier: mangels substantiierter Begründung einer Grundrechtsverletzung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde

mehr lesen

Familienrecht

Verweisung des Rechtsstreits wegen Amtshaftung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Unzulässige Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines prominenten Motorsportlers

mehr lesen

Strafrecht

Erneute Bildung der Gesamtstrafe: Gesamtstrafenbildung nach Zurückverweisung; Beschwer des Angeklagten durch fehlerhafte Einbeziehung mehrerer, untereinander nicht gesamtstraffähiger Vorverurteilungen

mehr lesen

Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Beweiskraft des Protokolls

mehr lesen

Strafrecht

Verfall von Wertersatz: Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung im Härtefall

mehr lesen

Strafrecht

Erpresserischer Menschenraub mit Todesfolge und Raub mit Todesfolge: Voraussetzungen des qualifikationsspezifischen Zusammenhangs

mehr lesen