Strafrecht

Besetzungseinwand: Notwendige Begründung bei kurzfristige Ladung eines dann verhinderten Hilfsschöffen

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen

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Strafrecht

Gesamtstrafenbildung: Bemessung unter Berücksichtigung einer bindenden Zusage der Staatsanwaltschaft zur Einstellung eines weiteren Ermittlungsverfahrens bei Verhängung einer Mindeststrafe

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen im Strafvollzug (Abbruch der substitutionsgestützten Behandlung eines Strafgefangenen)

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen (§§ 402, 397 ZPO) darf nicht allein deswegen verweigert werden, weil dem Gericht das Gutachten überzeugend und nicht weiter erörterungsbedürftig erscheint – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)

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Strafrecht

Verhängung einer Jugendstrafe: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei einem zum Zeitpunkt der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils bereits 23 Jahre alten Angeklagten

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Strafrecht

Strafverfahren wegen schweren Raubs und schwerer räuberischer Erpressung: Qualifikation durch Drohung mit einer angeblichen Kofferbombe

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Bankrecht

Haftung des Kapitalanlageberaters bei fehlerhafter Beratung über einen geschlossenen Immobilienfonds: Berücksichtigung von Steuervorteilen des Kapitalanlegers aus Abschreibungen; Anspruchsberechtigung eines Geschädigten bei gemeinsamer Beratung mit einem Dritten und gemeinsamem Schaden

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