Strafrecht

Strafverfahren wegen bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit bei Gründung einer Scheinfirma und kollusivem Amtsträgerhandeln zum Erschleichen von Aufenthaltstiteln; Voraussetzungen der bandenmäßigen Begehung; Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat

mehr lesen

Strafrecht

Grenzen des Notwehrrechts bei Einsatz einer Schusswaffe

mehr lesen

Strafrecht

Vergewaltigung der Ehefrau: Strafrahmenwahl und Strafzumessung bei Verwirklichung eines Regelbeispiels; strafmildernde Berücksichtigung der besonderen Umstände einer Beziehungstat

mehr lesen

Strafrecht

(Gefährliche Körperverletzung: Gemeinschaftliches Handeln bei bloßer Anwesenheit von Tatgenossen bei der Tatbegehung)

mehr lesen

Strafrecht

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Revisionsgerichtliche Ersetzung der Ermessensausübung

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren u.a. wegen Ausspähens von Daten, Datenveränderung und Computerbetrugs: Notwendige tatrichterliche Feststellungen beim Ausspähen von Daten mittels eines Schadprogrammes zum Zweck der Bitcoin-Generierung

mehr lesen

Strafrecht

Raub: Wegnahme des einer Prostituierten vor Erbringung von sexuellen Leistungen ausgehändigten Entgelts durch den Freier

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Anforderungen an das Vorliegen einer Bandenabrede; Abgrenzung zwischen konkludenter Bandenabrede und Mittäterschaft

mehr lesen