Strafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Aufbewahrung eines Schlagrings in demselben Raum wie die gelagerten Drogen

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Versicherungsrecht

Versicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Begriff der „Textform“ in der Widerspruchsbelehrung

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Strafrecht

Computerbetrug: Verwendung von erteilten Lastschrifteinzugsermächtigungen für die Teilnahme an Gewinnspielen; erforderliche Feststellungen zur Täuschung über die Leistungswilligkeit

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Strafrecht

Urkundenverlesung im Strafverfahren: Beruhen eines Urteils auf nicht ergangenen Gerichtsbeschluss über die Verlesung

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Strafrecht

Strafverfahren wegen schweren Menschenhandels und Zuhälterei: Voraussetzungen für die Annahme dirigierender Handlungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Kanzleiorganisation bei Versendung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax

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Strafrecht

Strafzumessung nach Totschlag: Berücksichtigung der Gesamtumstände der durch einen pflegenden Familienangehörigen begangenen Tat sowie der Tätermotivation

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