Strafrecht

Revision in Strafsachen: Unzureichende Mitteilung über Verständigungsgespräche mit einem Mitangeklagten

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Bankrecht

Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Geltendmachung von Leistungsansprüchen gegen eine private Krankenversicherung und deren Aufrechnung mit einem deliktischen Schadensersatzanspruch

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Strafrecht

Sexuelle Nötigung eines Kindes: Erforderliche Feststellung zum Vorliegen eines entgegenstehenden Willens und zur Widerstandslosigkeit; Tateinheit zur Besitzverschaffung kinderpornographischer Schriften

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Strafrecht

Verhängung von Jugendstrafe: Vorliegen schädlicher Neigungen bei Straffreiheit seit Tatbegehung

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Strafrecht

Misshandlung von Schutzbefohlenen: Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals „Quälen“ durch eine Vielzahl von Körperverletzungen; Abgrenzung von einheitlichem Tatvorsatz und anlassbezogenem neuen Tatentschluss

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Baurecht

Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde

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Strafrecht

Besonders schwere räuberische Erpressung: Anforderungen an die tatrichterliche Prüfung eines minder schweren Falles; Würdigung der Gesamtumstände

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Strafrecht

Betäubungsmittelhandel: Mehrfaches Handeltreiben durch sukzessiven Verkauf von Marihuana aus einer Cannabis-Plantage mit Pflanzen unterschiedlicher Reifungsgrade

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