landgericht Archive | Seite 967 von 1408 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Februar 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafzumessung bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Fehlende Gewinnerzielungsabsicht als strafmildernder Umstand; Kenntnis von der Strafbarkeit seines Handelns als strafverschärfender Umstand

Urteil | 5. Februar 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Begründung der Strafaussetzung zur Bewährung im Urteil: Nichterörterung der Versagung der Strafaussetzung zur Verteidigung der Rechtsordnung

Urteil | 5. Februar 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Begriff der Gewalt; Ankündigung „Du wirst schon sehen, was passiert“ als Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben

Urteil | 4. Februar 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Besetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen aus beruflichen Gründen; Begründungspflicht

Urteil | 4. Februar 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anforderungen an die Urteilsformel

Urteil | 4. Februar 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung alsbald nach Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags

Urteil | 3. Februar 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anwendung des Zweifelssatzes zum Nachteil des Angeklagten

Urteil | 3. Februar 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; indizielle Bedeutung des Vorstellungsbildes der Geschädigten für die Feststellung des Tatentschlusses beim versuchten Betrug

❮
1
…
964
965
966
967
968
969
970
…
1.408
❯

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.