Strafrecht

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach Umsetzung des Abstandsgebotes

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Strafrecht

Strafzumessung: Strafverschärfende Berücksichtigung weiterer nicht abgeurteilter Straftaten des Angeklagten

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Strafrecht

Strafzumessung: Voraussetzungen für die Berücksichtigung von nach Verfahrenseinstellung nicht abgeurteilter Straftaten

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Strafrecht

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Konkludente Zuweisung der Rolle als Beschuldigter

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf die Einlassung des Angeklagten

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit

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IT- und Medienrecht

Eigentumsverletzung: Verwertung von Fotografien gemeinfreier Gemälde

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung in einem notariellen Grundstückskauf- und Maschinenpachtvertrag: Unwirksamkeit einer pauschalen Unterwerfungserklärung; Zulässigkeit einer Titelgegenklage; Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde

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