Strafrecht

Entscheidung über den Bewährungswiderruf: Begriff der „Aufnahme“ im Rahmen der Bestimmung der örtlich zuständigen Strafvollstreckungskammer

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Strafrecht

Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und gewerbs- und bandenmäßigem Schmuggel nach altem Recht

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Strafrecht

Besonders schwere Vergewaltigung: Begriff des gefährlichen Werkzeugs

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger: Begriff der Widerstandsunfähigkeit; eigene Würdigung des Tatrichters; Auslagenerstattungsanspruch der Nebenklägerin gegen den Staat bei Freispruch des Angeklagten

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nichtverurteilung wegen eines idealkonkurrierenden Delikts bei Vorliegen nur einzelner Belastungsindizien; Anwendungsbereich des Zweifelssatzes

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anforderungen an die Einziehungsentscheidung; Erstreckung der Aufhebung einer Einziehungsentscheidung auf den Nichtrevidenten

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Strafrecht

Zufahren auf einen anderen Verkehrsteilnehmer mit einem Pkw: Vorsatz der gefährlichen Körperverletzung

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Betäubungsmitteldelikt: Allgemeiner Erfahrungssatz über riskante Fahrweise von Rauschgifttransporteuren bei Verkehrskontrollen; Erstreckung des Wegfalls der Maßregel auf nicht revidierende Mitangeklagte

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