Steuerrecht

Zur Steuerbefreiung eng mit der Sozialfürsorge verbundener Dienstleistungen im Bereich des Rettungsdienstes

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Verwaltungsrecht

Kein Anordnungsgrund, wenn es sich bei zwei Bewerbern um einen Dienstposten auf Seiten des Antragstellers lediglich um einen Um-/Versetzungsbewerber handelt, auf Seiten des Beigeladenen um einen Beförderungsbewerber

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Verwaltungsrecht

Kein Anordnungsgrund, wenn es sich bei zwei Bewerbern um einen Dienstposten auf Seiten des Antragstellers lediglich um einen Um-/Versetzungsbewerber handelt, auf Seiten des Beigeladenen um einen Beförderungsbewerber

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Medizinrecht

Einstweilige Anordnung, Vorläufiger Rechtsschutz, Ausnahmegenehmigung, Verwaltungsgerichte, Antragsgegner, Antragstellers, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertfestsetzung, Streitwertkatalog, Untersagung des Betriebs, Anordnungsgrund, Einstweiliger Rechtsschutz, Prozeßkostenhilfeverfahren, Verordnungsgeber, Hauptsacheverfahren, Bestimmtheitsgrundsatz, Eilbedürftigkeit, Beschwerdeentscheidung, Beschwerdeschrift, Wert des Beschwerdegegenstandes

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Medizinrecht

Einstweilige Anordnung, Vorläufiger Rechtsschutz, Ausnahmegenehmigung, Verwaltungsgerichte, Antragsgegner, Antragstellers, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertfestsetzung, Streitwertkatalog, Untersagung des Betriebs, Anordnungsgrund, Einstweiliger Rechtsschutz, Prozeßkostenhilfeverfahren, Verordnungsgeber, Hauptsacheverfahren, Bestimmtheitsgrundsatz, Eilbedürftigkeit, Beschwerdeentscheidung, Beschwerdeschrift, Wert des Beschwerdegegenstandes

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Europarecht

Vorläufiger Rechtsschutz, Allgemeinverfügung, Antragsgegner, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Interessenabwägung, Infektionsschutzgesetz, Grenzpendler, Anfechtungsklage, Ermächtigungsgrundlage, Rechtsschutzbedürfnis, Grenzgänger, Streitwertfestsetzung, Nachweispflichten, Verwaltungsakt, Prozeßkostenhilfeverfahren, Einreise, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertkatalog, Beauftragte Stellen

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Europarecht

Vorläufiger Rechtsschutz, Allgemeinverfügung, Antragsgegner, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Interessenabwägung, Infektionsschutzgesetz, Grenzpendler, Anfechtungsklage, Ermächtigungsgrundlage, Rechtsschutzbedürfnis, Grenzgänger, Streitwertfestsetzung, Nachweispflichten, Verwaltungsakt, Prozeßkostenhilfeverfahren, Einreise, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertkatalog, Beauftragte Stellen

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Europarecht

Außervollzugsetzung des Verbots touristischer Tagesausflüge

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