Europarecht

Außervollzugsetzung des Verbots touristischer Tagesausflüge

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Keine Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung bei Nennung des falschen Rechtsträgers von Behörden mit Doppelfunktion

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Keine Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung bei Nennung des falschen Rechtsträgers von Behörden mit Doppelfunktion

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zivilrechtsweg für Ausgleichsanspruch eines Beamten gegen einen anderen Beamten bei Gesamtschuldverhältnis – Rechtsweg, Gesamtschuldnerausgleich unter Beamten

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ausreisehindernis, Verwaltungsgerichte, Räumliche Beschränkung, Zuständige Ausländerbehörde, Staatsangehörigkeitsurkunden, Aufenthaltsbeschränkung, Gemeinschaftsunterkunft, Vollziehbar Ausreisepflichtige, Gerichtsbescheid, Asylverfahren, Ausreisepflichtiger Ausländer, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Reisepass, Zumutbarkeitsgrenze, Rechtsmittelbelehrung, Prozesskostenhilfe, Prozeßbevollmächtigter, Streitwertfestsetzung, Prozeßkostenhilfeantrag, Postfachanschrift

mehr lesen

Baurecht

Wasserversorgungseinrichtung, Verbrauchsgebühren, Benutzungspflicht, Verwaltungsgerichte, Öffentliche Wasserversorgung, Befähigung zum Richteramt, Vergleichsgebühr, Wirtschaftliche Zumutbarkeit, Grundgebühr, Durchschnittswerte, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Teilbefreiung vom Benutzungszwang, Anschluss- und Benutzungszwang, Beitrags- und Gebührensatzung, Wasserabgabensatzung, Landwirtschaftlicher Betrieb, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertbeschwerde, Streitwertkatalog, Verpflichtungsklage

mehr lesen

Baurecht

Wasserversorgungseinrichtung, Verbrauchsgebühren, Benutzungspflicht, Verwaltungsgerichte, Öffentliche Wasserversorgung, Befähigung zum Richteramt, Vergleichsgebühr, Wirtschaftliche Zumutbarkeit, Grundgebühr, Durchschnittswerte, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Teilbefreiung vom Benutzungszwang, Anschluss- und Benutzungszwang, Beitrags- und Gebührensatzung, Wasserabgabensatzung, Landwirtschaftlicher Betrieb, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertbeschwerde, Streitwertkatalog, Verpflichtungsklage

mehr lesen