Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen pandemiebedingte Untersagung von Weihnachtsmärkten

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Baurecht

Unzulässige Klage eines Landkreises gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid im übertragenen Wirkungskreis.

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Medizinrecht

Nachweis einer Negativtestung auf das Coronavirus nicht stets dem Nachweis der Impfung oder Genesung gleichgestellt

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Europarecht

Pflichtwidriges Verhalten des örtlich zuständigen Jugendhilfeträgers, Anspruch auf das sog. „Strafdrittel“, Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts

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Europarecht

Pflichtwidriges Verhalten des Jugendhilfeträgers bei offenkundiger Zuständigkeit

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IT- und Medienrecht

Bereitstellung des Online-Portals eines Landkreises zur Bewerbung von Angeboten lokaler Unternehmen

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Verwaltungsrecht

vorläufiger Rechtsschutz, räumliche Beschränkung des Aufenthalts, Vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, Sofortvollzug, Zwangsgeldandrohung

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