Arbeitsrecht

Übertragung staatlicher Aufgaben auf kommunale Körperschaften – Kündigung des Arbeitsverhältnisses

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Europarecht

Freie Beweiswürdigung – Akteninhalt – Umsatzbesteuerung der entgeltlichen Leistungen eines regionalen  Vereins zur Förderung des Tourismus an seine Mitglieder

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Betriebskostennachforderung für nicht mehr bewohnte Wohnung – Fälligkeit der Nachzahlung nach Umzug wegen Kostensenkungsaufforderung

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Europarecht

Abschiebungshaft: Für die Antragstellung zuständige Ausländerbehörde

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IT- und Medienrecht

Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg: Schadensersatzansprüche der beteiligten Körperschaften untereinander bei auftretenden Fehlern

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Baurecht

Einwendung gegen Notarkostenrechnung aus der Zeit vor der Gesetzesänderung: Voraussetzungen für eine Abweichung von dem Regelwert für die Beurkundung eines Vorkaufsrechts für ein Erbbaurecht; Ermessen des Tatrichters bei der Bemessung der Abweichung

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Berücksichtigung von Tilgungsraten für selbst genutztes Hausgrundstück im Rahmen der Angemessenheitsgrenze – Beschränkung auf Ausnahmefälle

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Arbeitsrecht

Verhaltensbedingte Kündigung – Vortäuschung der Aufgabenerfüllung

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