Landratsamt Archive | Seite 10 von 186 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Waffenbesitzkarte, Widerruf sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse, Ungültigerklärung des Jagdscheins, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Bagatellgrenze, Ausnahmefall

Urteil | 18. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der sofortigen Vollziehung der Abgabe eines Pfeilabschussgeräts, Besitz des Pfeilabschussgeräts vor dem 01.09.2020

Urteil | 17. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsweise Außerbetriebsetzung eines Kfz, Vollstreckungshilfe, Wohnungsdurchsuchung, Richtervorbehalt, Keine Gefahr im Verzug

Urteil | 14. Januar 2022

Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), unzureichende Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils durch, Beweisangebote im Zulassungsantrag, gewässeraufsichtliche Anordnung des Rückbaus von illegal errichteten Stauanlagen in einem Gewässer

Urteil | 14. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

einstweilige Anordnung, Antragsbefugnis, allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Einsicht des (potentiellen) Nachbarn in die Bauvorlagen, kein Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf Vorlage der Bauakten an das Gericht

Urteil | 13. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung: Kein Anspruch des Nachbarn auf Untersagung der Nutzung eines Parkplatzes wegen Lärmimmissionen

Urteil | 13. Januar 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Fahreignungs-Bewertungssystem, stufenweise zu ergreifende Maßnahmen, Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamts

Urteil | 11. Januar 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, gelegentlicher Cannabiskonsum

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.