Sozialrecht

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen infolge nicht angegebener Sparbücher bzw. Sparverträge

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Verwaltungsrecht

Unzulässiger Eilantrag gegen Vollzug der Bürgermeisterwahl

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Verwaltungsrecht

Rückforderung von Zwangsgeld – Bestimmtheit der Grundverfügung

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Baurecht

Beseitigungsverfügung für einen Bauwagen

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Baurecht

Privilegierung eines landwirtschaftlichen Betriebsleiterwohnhauses auch bei viehlosem Betrieb

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Verwaltungsrecht

Umrechnung des Punktestandes für das Fahreignungsregister nach Übergangsvorschriften

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Beweislast für präsente Kenntnis des Verkäufers von aufklärungsrelevanten Tatsachen bei dessen Berufung auf Vergessen

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