Verwaltungsrecht

Quarantäneanordnung, Positiv auf das Coronavirus getestete Person, Abgrenzung Freiheitsbeschränkung versus Freiheitsentziehung

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Medizinrecht

Eilverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtvorlage des geforderten Gutachtens, Fahrt mit einem Fahrrad und 1, 84 Promille, behaupteter Verzicht auf das Gutachten seitens der Behörde, Zeitablauf von 2,5 Jahren zwischen Nichtvorlage und Entziehung;

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Verwaltungsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz, Herausgabe von Informationen nach dem VIG, Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, gesetzlicher Sofortvollzug

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Verwaltungsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz, Herausgabe von Informationen nach dem VIG, Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, gesetzlicher Sofortvollzug

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Verwaltungsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz, Herausgabe von Informationen nach dem VIG, Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, gesetzlicher Sofortvollzug

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Baurecht

Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung, Auslegung ergänzender Unterlagen, substanzielle Erörterung, Abgrenzung engere Schutzzone, Abgrenzung Schutzgebiet, administrativer Vereinfachungsspielraum, nachvollziehbares Schutzkonzept, Präklusion, Teilunwirksamkeit

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens, gelegentlicher Cannabiskonsum, Benennung von amtlich anerkannten Begutachtungsstellen, Widerspruchsverfahren nicht abgeschlossen

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