Strafrecht

Erfolgreiche Beschwerde gegen Sofortvollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ermessensausfalls

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Europarecht

Gesetzeswiederholende Verfügung, Inverkehrbringungsverbot bezüglich neuartiger Lebensmittel (Novel, Foods), Unbestimmtheit eines Inverkehrbringungsverbots wegen Wiedersprüchlichkeit

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Baurecht

Zustellung einer Ausfertigung der Baugenehmigung an Nachbarn, Ersetzung durch öffentliche Bekanntmachung, Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Verschulden

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Europarecht

Gesetzeswiederholende Verfügung, Inverkehrbringungsverbot bezüglich neuartiger Lebensmittel (Novel, Foods), Unbestimmtheit eines Inverkehrbringungsverbots wegen Wiedersprüchlichkeit

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Baurecht

Versäumung der Klagefrist bei Nachbarklage – öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung

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Baurecht

Gerichtsbescheid, Schornsteinfegerwesen, Mieter eines Anwesens, Kostenfestsetzung für Duldungsanordnung, Duldung des Betretens des Grundstücks durch Bezirksschornsteinfeger, Androhung unmittelbaren Zwangs

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Baurecht

Gerichtsbescheid, Schornsteinfegerwesen, Mieter eines Anwesens, Kostenfestsetzung für Duldungsanordnung, Duldung des Betretens des Grundstücks durch Bezirksschornsteinfeger, Androhung unmittelbaren Zwangs

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Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz, Tierschutzrechtliche Anordnungen, Haltungs- und Betreuungsverbot bezüglich Hunden und Katzen, Anordnung der Auflösung des noch bestehenden Tierbestands, Anordnung der Veräußerung der fortgenommenen Tiere

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