Landratsamt Archive | Seite 25 von 186 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Fahrerlaubnis, Bescheid, Cannabis, Fahreignung, Arzt, Vollziehung, Beschwerde, Zwangsgeld, Staatsanwaltschaft, Revision, Ermessensentscheidung, Anfechtungsklage, Cannabiskonsum, Gutachten, aufschiebende Wirkung, Antrag auf Zulassung der Berufung, aufschiebenden Wirkung

Urteil | 12. August 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Befähigung zum Führen von, Kraftfahrzeugen, Negatives Zeugnis über eine abgelegte Fahrprobe, ausreichende Feststellungen des Gutachters

Urteil | 9. August 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde (erfolgreich), Antrag einer Standortgemeinde auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Abweichung von einer Gestaltungssatzung, Ermessensreduzierung auf null, Allgemeine Interessenabwägung

Urteil | 9. August 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechsschutz einer Standortgemeinde gegen eine erteilte Baugenehmigung für ein Wohnbauvorhaben

Urteil | 5. August 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Einbeziehungsatzung, Regelungsdichte der Festsetzungen in einer Einbeziehungssatzung, Vorläufige Außervollzugsetzung einer Einbeziehungssatzung

Urteil | 5. August 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Regelungsumfang einer Einbeziehungssatzung

Urteil | 4. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

vorläufiger Rechtsschutz, wasserrechtliche Anordnung, Sanierung bzw. Stilllegung einer Heizöltankanlage

Urteil | 4. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sanierung oder Stilllegung einer Heizöltankanlage

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.