Landratsamt Archive | Seite 29 von 186 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

statthafte Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags trotz, Nichtvorlage des Prozesskostenhilfeformulars, Abmeldung eines Kraftfahrzeugs von Amts wegen

Urteil | 19. Juli 2021

Verpflichtungsklage, Festsetzung einer Entschädigung für geltend gemachte Verkehrswertminderung, Lage im festgesetzten Wasserschutzgebiet, Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums, Sozialpflichtigkeit des Eigentums

Urteil | 13. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis, eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten, konkludenter Verlängerungsantrag, Fiktionswirkung, Verschlechterungsverbot nach Art. 13 ARB 1/80

Urteil | 13. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, Rechtskräftige Verurteilung wegen falscher Verdächtigung, Keine Ausnahme von der Regelvermutung

Urteil | 13. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis und Verlängerungsantrag

Urteil | 13. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, Rechtskräftige Verurteilung wegen falscher Verdächtigung, Keine Ausnahme von der Regelvermutung

Urteil | 9. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis, Hinweise aus dem Ausstellungsmitgliedsstaat auf einen Wohnsitzverstoß, Mitwirkungsobliegenheiten des Fahrerlaubnisinhabers

Urteil | 9. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit der Abgabe von Eiern in wiederverwendeten Eierkartons aus hygienischen Gründen, Kennzeichnungspflicht von Eierkartons, wenn die Eier in einem Selbstbedienungskühlschrank durch einen Biobauern auf dessen Hof angeboten werden

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.