Verwaltungsrecht

Darlegungsgebot und Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Verkürzung des Genesenenstatus

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Baugenehmigung nach bestandskräftiger Beseitigungsanordnung, Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens

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Verwaltungsrecht

Einstweilige Anordnung, Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung), Reisefähigkeit, Asylfolgeantrag

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Arbeitsrecht

aktive und passive Wahlberechtigung für die Wahl des örtlichen Personalrats, Schulhausmeister

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Strafrecht

ehrenamtlicher Bürgermeister, Aberkennung des Ruhegehalts, Pflichtehrensold, Indizwirkung des Strafbefehls, zehnmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung fahrlässige Tötung durch Unterlassen, fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen, Brandschutz

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Europarecht

Definition des Badegewässers nach der RL 2006/7/EG, individuelle Untersuchungspflichten für E.Coli, Enterokokken und Pseudomonas aeruginosa, Naturfreibad

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Arbeitsrecht

Versagung des Jagdscheins, ungeeignetes Zweitgutachten, Nichtvorlage des Erstgutachtens trotz Aufforderung, Verletzung der prozessrechtlichen Mitwirkungspflicht

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis, medizinisch-psychologische Untersuchung, Alkoholkonsum während längerer Abstinenz nach überwundener Alkoholabhängigkeit (Lapsus), hinreichend gesicherte Diagnose einer Alkoholabhängigkeit

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