Landratsamt Archive | Seite 4 von 186 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. April 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum, Plausible Darlegung eines einmaligen Probierkonsums (verneint), Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Ermessen

Urteil | 25. April 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung des Führens von Fahrrädern, Sturz vom Fahrrad mit BAK von 1,82 Promille, Hinreichende Bestimmtheit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und der Rechtsgrundlage (offen), Interessenabwägung

Urteil | 20. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Berufung, Vollziehung, Pferd, Versorgung, Zulassung, Zulassungsantrag, Halter, Zulassungsvorbringen, Anordnung, Gutachten, Schmerzen, Landratsamt, Mangel, Zulassung der Berufung, Anordnung der sofortigen Vollziehung, ernstliche Zweifel

Urteil | 7. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung, Vorhaben, Gemeinde, Bebauungsplan, Mischgebiet, Wohnnutzung, Mehrbedarf, Bauantrag, Nutzung, Verwaltungsakt, Genehmigung, Bescheid, Wohngebiet, Innenbereich, Art der baulichen Nutzung, baulichen Nutzung, Zeitpunkt der Entscheidung

Urteil | 6. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe, Leistungen, Bescheid, Verwaltungsakt, Frist, Auslegung, Ablehnung, Obdachlosigkeit, Eilantrag, Wohngeld, Klage, Landratsamt, Anmeldung, Antragsgegner, Ablehnung von Prozesskostenhilfe, Begehren der Antragstellerin, keinen Erfolg

Urteil | 5. April 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der Reviergrenzen, Wirksamkeit altrechtlicher Angliederungsverfügungen

Urteil | 4. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Drittanfechtung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis, wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot, keine Rechtsverletzung, Dritter durch planabweichende Ausführung eines wasserrechtlich gestatteten Vorhabens, fakultative Anhörung eines Drittbetroffenen

Urteil | 1. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Antragsbefugnis, bauplanungsrechtlicher Nachbarbegriff, grundrechtlicher Nachbarschutz, Wohn- und Mitbenutzungsrecht (beschränkt persönliche Dienstbarkeit), Rücksichtnahmegebot

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.