landshut Archive | Seite 14 von 39 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. März 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss bei Bezug von Altersrente – Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente – bestandskräftige Rentenbewilligung

Urteil | 4. März 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Diesel-Abgasskandal: Zur Kausalität zwischen Täuschung und Schaden

Urteil | 4. März 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Entfallen der Täuschung über die Zulassungsfähigkeit eines abgasmanipulierten Kfz durch Aufklärung beim Kauf

Urteil | 18. Februar 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Diesel-Abgasskandal: Keine deliktische Haftung des Herstellers bei Kenntnis des Käufers von der Abschaltsoftware

Urteil | 13. Februar 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Keine analoge Anwendung des § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB auf Leasingverträge mit Kilometerabrechnung

Urteil | 27. Januar 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung des zuständigen Gerichts bei streitiger Existenz einer in Anspruch genommenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Urteil | 27. Januar 2020

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Versicherungsschutz bei einem Verkehrsunfall im asiatischen Teil der Türkei

Urteil | 24. Januar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ansprüche wegen eines Leasingvertragsschlusses über ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.