Bankrecht

Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Klage gegen Streitgenossen

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Sozialrecht

Hilfebedürftigkeit angesichts eines Immobilienvermögens

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Strafrecht

Unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften: Konkurrenzverhältnis bei einheitlicher Geschäftsorganisation und kontinuierlichem Tatentschluss

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Arbeitsrecht

Keine Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit

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Bankrecht

Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei offensichtlicher eigener Zuständigkeit

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IT- und Medienrecht

Keine vorgerichtliche Aufklärungspflicht des für Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhabers

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IT- und Medienrecht

Keine vorgerichtliche Aufklärungspflicht des für Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhabers

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