Europarecht

Kein Schadensersatz für Gebrauchtwagenkauf im Zusammenhang mit dem sog. „VW-Dieselskandal“

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Sozialrecht

(Asylbewerberleistung – Grundleistung – Mehrbedarf für Alleinerziehende – analoge Anwendung des § 30 Abs 3 SGB 12 – sonstige Leistung nach § 6 Abs 1 AsylbLG – Anknüpfung an einen konkreten Bedarf – Gewährung als Sachleistung – Europarechtskonformität)

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Strafrecht

Wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt bei kurzzeitigem Zugriff

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Belehrungspflicht über die eingeschränkte Bindungswirkung

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IT- und Medienrecht

VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller bei fehlendem Vorsatznachweis

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Medizinrecht

(Leistungen zur Teilhabe – Zuständigkeitsklärung – Rentenversicherungsträger – erstangegangener Rehabilitationsträger – Anerkennung der Zuständigkeit gegenüber dem Leistungsberechtigten – Antrag auf Altersrente vor Ende der Rehabilitationsmaßnahme – Zuständigkeitswechsel nach Leistungsbewilligung und vor Erfüllung der Leistungspflicht – Beibehaltung der Zuständigkeit im Außenverhältnis bis zur vollständigen Leistungserbringung – Wechsel der Zuständigkeit im Innenverhältnis der Leistungsträger – nachrangige Zuständigkeit im Erstattungsverhältnis – Prüfung einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse nach § 48 SGB 10 – gleich bleibende Leistungen – Verschiebung der Rechtsgrundlage keine wesentliche Änderung – Möglichkeit einer Kostenerstattung nach den Grundsätzen des vorläufig leistenden Leistungsträgers)

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids

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