landshut Archive | Seite 21 von 39 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Oktober 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Schadensersatz für Gebrauchtwagenkauf im Zusammenhang mit dem sog. „VW-Dieselskandal“

Urteil | 25. Oktober 2018

(Asylbewerberleistung – Grundleistung – Mehrbedarf für Alleinerziehende – analoge Anwendung des § 30 Abs 3 SGB 12 – sonstige Leistung nach § 6 Abs 1 AsylbLG – Anknüpfung an einen konkreten Bedarf – Gewährung als Sachleistung – Europarechtskonformität)

Urteil | 24. Oktober 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt bei kurzzeitigem Zugriff

Urteil | 9. Oktober 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verständigung im Strafverfahren: Belehrungspflicht über die eingeschränkte Bindungswirkung

Urteil | 5. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamkeit des Jagdscheins

Urteil | 13. September 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller bei fehlendem Vorsatznachweis

Urteil | 11. September 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Leistungen zur Teilhabe – Zuständigkeitsklärung – Rentenversicherungsträger – erstangegangener Rehabilitationsträger – Anerkennung der Zuständigkeit gegenüber dem Leistungsberechtigten – Antrag auf Altersrente vor Ende der Rehabilitationsmaßnahme – Zuständigkeitswechsel nach Leistungsbewilligung und vor Erfüllung der Leistungspflicht – Beibehaltung der Zuständigkeit im Außenverhältnis bis zur vollständigen Leistungserbringung – Wechsel der Zuständigkeit im Innenverhältnis der Leistungsträger – nachrangige Zuständigkeit im Erstattungsverhältnis – Prüfung einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse nach § 48 SGB 10 – gleich bleibende Leistungen – Verschiebung der Rechtsgrundlage keine wesentliche Änderung – Möglichkeit einer Kostenerstattung nach den Grundsätzen des vorläufig leistenden Leistungsträgers)

Urteil | 14. August 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.