Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – eindeutig formulierte Rechtsmittelschrift – keine Auslegung oder Umdeutung einer “Revision” in eine Nichtzulassungsbeschwerde

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Sozialrecht

Klärungsbedürftige Rechtsfragen zur Haushaltsgemeinschaft

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Arbeitsrecht

Kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis trotz weitgehend fehlenden Unternehmerrisikos

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Europarecht

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Auskunftspflicht eines Postunternehmens hinsichtlich nicht mehr in seinem Gewahrsam befindlicher Postsendungen

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Strafrecht

Anforderungen an die persönliche Beratung im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr jeweils zu Lasten der in eigener Sache beschwerdeführenden Rechtsanwältin als auch ihrer Bevollmächtigten bei wiederholter Einlegung substanzloser Verfassungsbeschwerden

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Baurecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei Abweisung einer Klage auf Unterlassung der Sperrung einer Zufahrt

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Familienrecht

Zur Rechtmäßigkeit eines Einwilligungsvorbehalts

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