Europarecht

Lugano-Übereinkommen 2007: Anforderungen an eine schriftliche Vereinbarung über den Gerichtsstand

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Europarecht

Haftung bei Firmenfortführung: Fortführung einer Etablissement- oder Geschäftsbezeichnung im Falle eines Hotelbetriebes

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Verkauf eines Grundstücks durch eine Gemeinde in Bayern: Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts wegen Verstoßes gegen das gemeindliche Schenkungsverbot; Durchschlagen der Nichtigkeit auf das dingliche Übertragungsgeschäft

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Strafrecht

Strafzumessung bei Kindesmissbrauch: Strafschärfende Berücksichtigung eines 5 Jahre nach der Tat liegenden Verhaltens des Angeklagten

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftsache: Voraussetzungen einer Zurückschiebung nach Gesetzesänderung

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Verkehrsrecht

Reparaturkostenersatz bei Kfz-Unfall: Sozialabgaben und Lohnnebenkosten als Bestandteil des bei fiktiver Schadensabrechnung zu erstattenden Schadens

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Arbeitsrecht

landwirtschaftliche Zusatzversorgung – Witwenausgleichsleistung – Fälligkeit – Anspruch des Erben

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