Landwirt Archive | Seite 10 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. April 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Betriebswirtschaftliches Konzept zum Nachweis der Nachhaltigkeit des landwirtschaftlichen Betriebs

Urteil | 3. April 2019

(Nichtzulassungsbeschwerde – Alterssicherung der Landwirte – Landwirtsehegattin – kein Anspruch auf vorzeitige Altersrente nach § 12 Abs 1 ALG bei Tod des Ehemanns vor Erreichen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen – keine verfassungswidrige Benachteiligung – Schutzbereich von Art 6 Abs 1 GG)

Urteil | 28. März 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Alterssicherung der Landwirte – Befreiung von der Versicherungspflicht – Überschreitung der Entgeltgrenze – endgültige Entscheidung auf der Basis einer vorausschauenden gesicherten Prognose – kein Vorbehalt der Vorläufigkeit bei Befreiungsentscheidung

Urteil | 29. Januar 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Wohnfläche bei Spargelanbau

Urteil | 5. Dezember 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Betriebsprämie; Reichweite des Günstigkeitsprinzips

Urteil | 22. November 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Baugenehmigung für Maschinenhalle und Betriebsleiterwohnung bei landwirtschaftlicher Pferdehaltung

Urteil | 19. November 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung von Direktzahlungen von Basisprämien

Urteil | 8. November 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem ALG (§ 11 Abs 1 Nr 3 ALG idF vom 20.04.2007; § 21 Abs 9 S 4 ALG idF vom 05.08.2010 sowie vom 12.04.2012; siehe Senatsbeschluss vom 23.05.2018, 1 BvR 97/14) – teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG), soweit die Nichtzulassung der Sprungrevision durch das SG gerügt wird – Gegenstandswertfestsetzung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.