Familienrecht

Verpflichtung der Familienkasse zur Zahlung des Kindergeldes

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “EBERTH (Wort-Bild-Marke)/eberth (geschäftliche Bezeichnung)” – überwiegend fehlende Branchennähe – überwiegend fehlende Berechtigung zur Untersagung der Benutzung der jüngeren Marke

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Strafrecht

Mittelbare Falschbeurkundung: Behandlung von Veterinärbescheinigungen im grenzüberschreitenden Schweinefleischhandel

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Baurecht

Nutzungsuntersagung für einen Schafunterstand

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Europarecht

Widerruf einer Zuwendung wegen Nichterfüllung einer Auflage

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Baurecht

Ausreichende Erschließung im Hinblick auf Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

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IT- und Medienrecht

Rechtswidrige Beseitigungsanordnung für Spielplatz im Außenbereich

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