Baurecht

Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen Regionalplan; Wirkung der Zielfestlegung eines Regionalplans

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Baurecht

Die Festsetzung einer Fläche als “Laubmischwald” findet in § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB keine Rechtsgrundlage

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Baurecht

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an ein nicht Landwirtschaft betreibendes Besitzunternehmen; Anforderungen an eine Sicherstellung der Überlassung eines landwirtschaftliche Grundstücks an einen Landwirtschaft betreibendes Unternehmen

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Verwaltungsrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Freihaltung dreier im Konkurrentenstreitverfahren streitbefangener Beförderungsstellen – Endgültige Vereitelung der Ansprüche des Antragstellers überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung die mit einer verzögerten Stellenbesetzung verbundenen Nachteile

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Europarecht

Ablehnung von Anträgen auf EU-Agrarbeihilfen; Verweisung auf nationales Recht hinsichtlich der Grundanforderungen an die Betriebsführung; Unmöglichmachung der Vor-Ort-Kontrolle

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Verfassungsmäßigkeit der sog Hofabgabeklausel als Anspruchsvoraussetzung für eine Regelaltersrente – Beobachtungspflicht des Gesetzgebers

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – erneute Klärungsbedürftigkeit – Verfassungsmäßigkeit der sog Hofabgabeklausel als Anspruchsvoraussetzung für eine Regelaltersrente

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Besetzungsrüge im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

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