last Archive | Seite 15 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Dezember 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung – kein Anspruch auf das Mistelpräparat “Iscador M” zur adjuvanten Krebstherapie – keine grundrechtsorientierte Auslegung – Verfassungsmäßigkeit des grds Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel – demokratische Legitimation des G-BA zur Festlegung von Ausnahmen zum Verordnungsausschluss nach § 34 Abs 1 S 2 SGB 5 in der AMRL)

Urteil | 20. Oktober 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

vGA – Zuwendung an nahe Angehörige – Lebensgefährte

Urteil | 10. Juni 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids

Urteil | 19. Mai 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafzumessung bei Erpressung: Strafschärfung bei Vermeidung oder Beseitigung von Tatspuren durch den Täter

Urteil | 12. Mai 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gleitende Vermögensübergabe – Anwendung des neuen Rechts

Urteil | 12. März 2015

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Insolvenzverordnung: Erstreckung des Begriffs des dinglichen Rechts auf Grundsteuerforderungen

Urteil | 27. Februar 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Grundstücksverkäufers bei Rechtsmängeln: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung bei Belastung verkaufter Grundstücke im Beitrittsgebiet mit einem Abwasserleitungsrecht in Form einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach Gesetzesänderung

Urteil | 19. Februar 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Besonders schwere räuberische Erpressung: Anforderungen an die tatrichterliche Prüfung eines minder schweren Falles; Würdigung der Gesamtumstände

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.