Strafrecht

Verfolgungsverjährung: Reichweite der Unterbrechungswirkung von Unterbrechungshandlungen bei Ermittlung wegen mehrerer Straftaten

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Strafrecht

Geldwäsche im Ausland: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts

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Steuerrecht

Bescheid über die Festsetzung von Eigenheimzulage – Sammelbescheid – Rechtswidrigkeit bei Teilverjährung

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Arbeitsrecht

Urteilsberichtigung, Tenor, Diktatversehen, Schreibversehen

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Arbeitsrecht

Aberkennung des Ruhegehalts eines Kämmerers wegen Vermögensstraftaten zu Lasten des Dienstherrn

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Medizinrecht

Krankenversicherung – grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts – Voraussetzung der erforderlichen lebensbedrohlichen Erkrankung – voraussichtlich tödlicher Krankheitsverlauf – hier: Anspruch auf IVIG-Therapie bei Antikörpermangelsyndrom und nicht alterstypischer Häufung von schwersten rezidivierenden Pneumonien

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