Baurecht

Konkludente Abnahme einer Heizungsanlage

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs des Feuerversicherers: Nichtberücksichtigung des Bestreitens der Wiederherstellungsabsicht des Versicherungsnehmers

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Verwaltungsrecht

Ausbildungs- und Verwendungsreihe; anfechtbare dienstliche Maßnahme

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Verkehrsrecht

Ausnahme von der Streupflicht bei Dauerschneefall

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Familienrecht

Formlose Mitteilung eines Beschlusses: Beginn der zweiwöchigen Frist zur Stellung eines Ergänzungsantrags

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Asylvorbringens

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Patent- und Markenrecht

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.; Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Kodierung von Videofarbbildern” – zur Patentfähigkeit;

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