Medizinrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuchende – Fehlen eines materiellen Freizügigkeits- oder Aufenthaltsrechts – Arbeitnehmerstatus – Verfassungsmäßigkeit – Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt – Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 – Leistungsausschluss bei Fehlen eines materiellen Freizügigkeits- oder Aufenthaltsrechts – Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12)

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Asylantrag – Keine hinreichenden Verfolgungsgründe dargelegt

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Arbeitsrecht

Zusätzliche Urlaubsvergütung nach dem Einheitlichen Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen (EMTV) bei geringerer Regelarbeitszeit

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Strafrecht

Unerlaubtes Betreiben von Anlagen – Gewerbsmäßigkeit nicht ausreichend für Gewinnsucht als besonders schwerer Fall

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Bankrecht

Private Rentenversicherung: Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung in einem Altvertrag

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Europarecht

Neuer Lauf der Überstellungsfrist nach Beendigung des Flüchtigseins

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