Arbeitsrecht

Betriebsübergang – „Ausscheiden“ aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis – Tarifauslegung

mehr lesen

Arbeitsrecht

DSL-Vertrag: Vorzeitige Kündigung wegen Umzugs des Anschlussinhabers – Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

mehr lesen

Europarecht

Gerichtsstand für Verbrauchersachen nach dem LugÜ: Anspruch aus einem Vertrag; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Erlaubnispflicht für Finanzdienstleistungen

mehr lesen

Steuerrecht

Beweiserhebung von Amts wegen – Verlust des Rügerechts

mehr lesen

Europarecht

Anhörungsrüge: Erhebung in der gesetzlichen Form

mehr lesen