Verwaltungsrecht

Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Sharedlife” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Strafrecht

Einschleusen von Ausländern auf der Ladefläche eines Sattelzuges: Vorliegen der Qualifikationsmerkmale einer Gefahr für das Leben der Geschleusten und der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung; Möglichkeit einer die Qualifikation entfallen lassenden Einwilligung des Geschleusten in die Gefährdung seiner Person

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Asylantrag eines pakistanischen Staatsangehörigen

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Asylantrag eines pakistanischen Staatsangehörigen

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Strafrecht

Anordnung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Asylantrag eines pakistanischen Staatsangehörigen

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