Familienrecht

Umfang der verfahrenskostenhilferechtlichen Anrechenbarkeit von Pflegegeld nach § 33 SGB VIII als Einkommen

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Baurecht

Beseitigung der Rückkühlanlagen – Anspruch auf Unterlassung einer von der Anlage ausgehenden Geräuschbelästigung

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Sozialrecht

Versorgung nach dem Bayerischen Abgeordnetengesetz

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Verwaltungsrecht

Übernahme von Kosten für eine Fernschule im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige

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Steuerrecht

Pflicht des Gerichts zur Entgegennahme von Unterlagen, die ein Beteiligter anbietet

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Steuerrecht

Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten gem § 9 Abs 6 EStG (F: 07.12.2011) sowie Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Berufsbildungsaufwendungen (§ 10 Abs 1 Nr 7 EStG) verfassungsgemäß – Einstufung von Erstausbildungskosten als untrennbar gemischt veranlasste Aufwendungen, mithin als Sonderausgaben nicht zu beanstanden – Steuerfreiheit des Existenzminimums nicht verletzt

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Steuerrecht

Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten gem § 9 Abs 6 EStG (F: 07.12.2011) sowie Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Berufsbildungsaufwendungen (§ 10 Abs 1 Nr 7 EStG) verfassungsgemäß – Einstufung von Erstausbildungskosten als untrennbar gemischt veranlasste Aufwendungen, mithin als Sonderausgaben nicht zu beanstanden – Steuerfreiheit des Existenzminimums nicht verletzt

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