Steuerrecht

Ist bei der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3, 6, 7 EStG 2006 die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG zu berücksichtigen?

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Voraussetzungen eines tatbestandsmäßigen Obhutsverhältnisses

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Sozialrecht

Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Diabetes mellitus – GdB von 50 – Insulintherapie – Gesamtbetrachtung der Beeinträchtigung der Teilhabe in allen Lebensbereichen – besonderes berufliches Betroffensein irrelevant – erhebliche Einschnitte und gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung – Einschränkungen bei Reisen, Teilnahme an Veranstaltungen und Nahrungsaufnahme

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Arbeitsrecht

Beihilfefähigkeit von Familien- und Haushaltshilfen; Begriff der überwiegenden Haushaltsführung; Doppelverdienerehe

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Steuerrecht

Besteuerung einer leerstehenden Zweitwohnung, die der Kapitalanlage dient

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Steuerrecht

Besteuerung einer leerstehenden Zweitwohnung, die der Kapitalanlage dient

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Medizinrecht

(Kinder- und Jugendhilfe – Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Volljährige – Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Jugendhilfeträger – kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 – fehlende Weiterleitung des Antrags – kein Anspruch nach § 102 Abs 1 SGB 10 – fehlende vorläufige Leistungserbringung – kein Anspruch nach § 104 Abs 1 S 1 SGB 10 – fehlendes Vorgehen gegen die Leistungsablehnung durch den Jugendhilfeträger)

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