Insolvenzrecht

Forderungspfändung: Pfändungsschutz für Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Witwenrente (§ 46 SGB 6) für überlebende Partnerin einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – keine Verletzung von Grundrechten aus Art 6 Abs 1, Abs 4, Abs 5 GG

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Strafrecht

Strafverfahren: Notwendige Begründung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Verschleppungsabsicht

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Steuerrecht

Verdeckte Gewinnausschüttung – Verstoß gegen die Kompetenzordnung einer AG

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht; Anspruch auf Teilhabe an erzielter Miete

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Strafrecht

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Beweiswürdigung und Urteilsfeststellungen bei Überführung des Täters durch die am Rauschgifthandel Mitbeteiligten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils über einen Rückgabeanspruch gegen den Mieter für eine nachfolgende Entscheidung über einen Rückgabeanspruch gegen einen Dritten

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