lebensgefährt Archive | Seite 5 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Juli 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung des Sozialhilfeempfängers bei Geltendmachung von Kostenersatz nach § 103 SGB 12 gegenüber einem Dritten – Sozialhilfe – Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten – Geltendmachung nur dem Grunde nach – hinreichende Bestimmtheit des Bescheides – Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung – Hilfe bei Krankheit – Vorrang der Quasiversicherung nach § 264 Abs 2 SGB 5 – Hilfe zur Pflege – erweiterte Hilfe nach § 19 Abs 5 SGB 12 – rechtlicher Betreuer als Adressat des § 103 SGB 12 – Sozialwidrigkeit des Verhaltens – rechtmäßiges Alternativverhalten – Kausalität für die Hilfebedürftigkeit – Beratungspflichten des Sozialhilfeträgers)

Urteil | 28. April 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags bei Unterhaltsleistungen an ein mit dem Lebensgefährten zusammenlebendes Kind

Urteil | 16. April 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraum als Mittelpunkt der Lebensbeziehungen

Urteil | 28. November 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten – fortgesetzte Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers – Folgeantrag – Umzug des Leistungsberechtigten – auflösende Bedingung für die Leistungsbewilligung – unveränderter Teilhabebedarf – einheitliches Rehabilitationsgeschehen – mehrmonatige stationäre Unterbringung – sozialgerichtliches Verfahren – Verurteilung nach Beiladung

Urteil | 27. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 4. Oktober 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Verfahren unter „Durchentscheiden“ einer bislang ungeklärten Rechtsfrage (hier: Aufenthaltsrecht sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen, freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers gem § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004) verletzt Rechtsuchenden in Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 3. September 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Privates Veräußerungsgeschäft: Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne Übernahme der Darlehen des Rechtsvorgängers

Urteil | 19. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausbildung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.