lebensgefährt Archive | Seite 7 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Januar 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts – Ermessensfehler: unzulässige Entscheidung des konsentierten Einzelrichters gem § 155 Abs 3 und 4 SGG – Begründung der abweisenden Entscheidung des Einzelrichters: alleiniges Abstellen auf den Beweggrund der Versicherten für den Aufenthalt am sog dritten Ort – besondere rechtliche Schwierigkeit der Rechtsfrage: Divergenz gem § 160 Abs 2 Nr 2 SGG – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage gem § 160 Abs 2 Nr 1 SGG – gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – dritter Ort – bisherige BSG-Rechtsprechung: Unerheblichkeit der Aufenthaltsgründe an einem sog dritten Ort – offengelassene Voraussetzung: Angemessenheit des Verhältnisses der Länge des Weges vom dritten Ort zur Länge des üblichen Weges)

Urteil | 12. November 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rückgabe behördlich weggenommener und weiterveräußerter Pferde

Urteil | 12. November 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Duldungsanordnung gegenüber Eigentümer von Tieren wegen tierschutzwidriger Zustände

Urteil | 11. Oktober 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Urteil | 2. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Urteil | 5. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Aufenthaltserlaubnis für kosovarische Staatsangehörige mit zwei Kindern

Urteil | 26. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Herausgabe von weggenommenen und weiterverkauften Pferden

Urteil | 29. März 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kürzung der Dienstbezüge – Verletzung der beamtenrechtliche Treuepflicht

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.