Steuerrecht

Dienstwagen der geringfügig beschäftigten Lebensgefährtin

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Europarecht

Entschädigungsanspruch wegen öffentlich-rechtlicher Aufopferung: Versäumen eines Fluges infolge einer Sicherheitskontrolle des Handgepäcks am Flughafen

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Sozialrecht

Soziale Pflegeversicherung – Beitragszuschlag für Kinderlose – nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht vom pflegeversicherungsrechtlichen Stiefelternbegriff erfasst – Privilegierung der Ehe – Verfassungsmäßigkeit

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Europarecht

Keine systemischen Mängel der Aufnahmebedingungen und des Asylverfahrens in Italien

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Strafrecht

Sicherungsverfahren: Einziehungsentscheidung bei schuldunfähigem Täter

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Verwaltungsrecht

Keine Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeit als rein passives Mitglied des Zentralrates der Ex-Muslime

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