lebensgefährtin Archive | Seite 2 von 30 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Dezember 2021

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Ergänzende Testamentsauslegung zugunsten Abkömmling der als Erbin eingesetzten Lebensgefährtin

Urteil | 29. Dezember 2021

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG – vollziehbare Ausreisepflicht – Duldungsfiktion – Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger oder nahestehende Person – nichtehelicher Lebensgefährte und Vater des Kindes einer Unionsbürgerin- unionsrechtliches Aufenthaltsrecht sui generis – faktischer Zwang zum Verlassen des Unionsgebiets)

Urteil | 21. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einbehaltung von Dienstbezügen, Festsetzung der Einbehaltungsquote, Berücksichtigung des Einkommens der nichtehelichen Lebensgefährtin

Urteil | 20. Dezember 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerinnerung

Urteil | 13. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsschutz, Ausweisung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Keine ausreichende Begründung für den angeordneten Sofortvollzug der Ausweisung, Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach summarischer Prüfung ermessensfehlerhaft, Substantiiert vorgetragene und glaubhaft gemachte Nähebeziehung zu einem deutschen Kind

Urteil | 29. November 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an Mindestausstattung einer Obdachlosenunterkunft, Wohnwagen, Heizlüfter nicht als dauernde Heizquelle im Winter geeignet

Urteil | 8. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz, Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Unterlassung von polizeilichen Presseauskünften (bejaht), Auskunftsanspruch der Presse (verneint).

Urteil | 8. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz, Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Unterlassung von polizeilichen Presseauskünften (bejaht), Auskunftsanspruch der Presse (verneint).

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.