IT- und Medienrecht

Eilantrag auf Einstellung bereits abgeschlossener Zwangsvollstreckung aus bestandskräftigen Rundfunkbeitragsbescheiden

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme an der Einfuhr von Betäubungsmitteln

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Strafrecht

VGH München: AufenthG, EMRk, Landesanwaltschaft, Befristungsregelung, Rechtsquelle, öffentliche Sicherheit, Wiederholungsgefahr, Körperverletzungsdelikt, Hauptschulabschluss, Strafregister, Geschwister, Lebensgefährtin, Aufenthaltserlaubnis, Betäubungsmittel, Verurteilung, Unterschlagung, Diebstahl, Strafbefehl

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Verwaltungsrecht

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung schwieriger, bislang ungeklärter Fragen ins PKH-Verfahren – hier: Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte iSd § 36 Abs 2 AufenthG 2004 bzgl der Zusammenführung einer Familie bei langjährigem rechtmäßigen Aufenthalt von Mutter und gemeinsamen Kindern im Inland

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Verkehrsrecht

Verletzung der Auskunftsobliegenheit in der Wohngebäudeversicherung: Auskunfterteilung über die Vermögensverhältnisse des Versicherungsnehmers selbst oder seiner als Mieter fungierenden Angehörigen

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