(Ersatzanspruch des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 34a SGB 2 – Erstattung rechtswidrig erhaltener Leistungen für die Lebensgefährtin und deren Kind – verfassungskonforme Auslegung)
Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei einzelfallabhängiger Beurteilung eines Mietverhältnisses zwischen nahe stehenden Personen – Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren – Rechtsanwaltsvergütung – zum Vorliegen “derselben” Angelegenheit iS des Gebührenrechts bei Widersprüchen von mehreren Auftraggebern einer Bedarfsgemeinschaft gegen gesonderte Aufhebungs- und Erstattungsbescheide – Individualansprüche nach dem SGB 2 – innerer Zusammenhang – einheitlicher Lebenssachverhalt – gesonderte Vollmachten – Erhöhungsgebühr – Schwellenwert
Erledigung der Hauptsache: Besitzverlust aufgrund der Zwangsvollstreckung eines auf Herausgabe einer Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren Titels als erledigendes Ereignis