Bankrecht

Bürgschaft des nichtehelichen Lebensgefährten für einen Bankkredit zum Erwerb eines Hausgrundstücks: Nichtigkeit wegen krasser finanzieller Überforderung bei Vereinbarung einer Höchstbetragsbürgschaft

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Arbeitsrecht

Gesteigerte Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder: Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung der Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung

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Strafrecht

Gemeinschaftliche räuberische Erpressung: Voraussetzungen für einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch

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Strafrecht

Mord: Voraussetzungen der heimtückischen Begehungsweise

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaft: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Entscheidung über die Haftverlängerung

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaft: Verhältnismäßigkeit der Haft bei bestehender Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin; Amtsermittlungspflicht

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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Steuerrecht

Kosten für Telefongespräche eines Soldaten der Marine während des Einsatzes auf einem Schiff

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