Strafrecht

Tötungsdelikt mit bedingtem Vorsatz: Äußerst gefährliche Gewalthandlung und erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit

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Steuerrecht

Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen – Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als Sonderausgaben – Generationennachfolge-Verbund

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Steuerrecht

(Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen – Abzugsverbot des § 12 Nr. 2 EStG)

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Strafrecht

Strafverfahren: Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage; erforderliche kriminelle Energie für Strafschärfung bei Vergewaltigung

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Strafrecht

Verurteilung wegen Totschlags: Übergang vom Körperverletzungs- zum Tötungsvorsatz

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Arbeitsrecht

Mangel des Disziplinarverfahrens; Beteiligung des Personalrats im behördlichen Verfahren ohne Zustimmung des Beamten; Wesentlichkeit des Mangels

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch von Kindern: Einwirken auf ein Kind durch pornographische Abbildungen

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