Lebensgemeinschaft Archive | Seite 27 von 36 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. August 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erbschaftsteuer des überlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Urteil | 3. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beabsichtigte Vorbereitung eines Visumverfahrens erfordert keine Anwesenheit im Bundesgebiet

Urteil | 27. Juli 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung, Bedarfsgemeinschaft, Unterhaltsansprüche, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Eheähnliche Gemeinschaft, Änderungsbescheid

Urteil | 27. Juli 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft im Recht der Grundsicherung

Urteil | 19. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wegen Verfristung unzulässiger Eilantrag

Urteil | 5. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung wegen Scheinehe

Urteil | 27. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei kurzer Ehedauer

Urteil | 20. Juni 2016

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung schwieriger, bislang ungeklärter Fragen ins PKH-Verfahren – hier: Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte iSd § 36 Abs 2 AufenthG 2004 bzgl der Zusammenführung einer Familie bei langjährigem rechtmäßigen Aufenthalt von Mutter und gemeinsamen Kindern im Inland

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.