Arbeitsrecht

Betriebsvereinbarung – Altersgrenze – Beendigungstermin

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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Strafrecht

Verhängung einer Jugendstrafe: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei einem zum Zeitpunkt der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils bereits 23 Jahre alten Angeklagten

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente – abschließende Regelung der UnbilligkeitsV – Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers – Verfassungsmäßigkeit – Verwaltungsakteigenschaft

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder – keine Beitragspflicht von Übergangsbezügen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – kein Versorgungs-, sondern Überbrückungszweck

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