Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Sozialgeld – Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung im Jahre 2005

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Arbeitsrecht

Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken – Verschonung des Familienexistenzminimums – Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen – Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers – Kein Schutz von „Kontinuitätsvertrauen“

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Arbeitsrecht

Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken – Verschonung des Familienexistenzminimums – Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen – Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers – Kein Schutz von „Kontinuitätsvertrauen“

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Arbeitsrecht

Rentenversicherungspflichtigkeit von tarifvertraglich gewährtem Übergangsgeld – Störung der Geschäftsgrundlage – Verletzung von Aufklärungspflichten

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Europarecht

Altersgrenze für Flugingenieure – anderweitiges Vorabentscheidungsverfahren – Aussetzung der Verhandlung

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Arbeitsrecht

Verlängerung des Kindergeldbezuges wegen Zivildienstes

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Arbeitsrecht

Aufwendungsersatzanspruch der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Leistungen an einen Verkehrsunfallgeschädigten: Behandlung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen

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Sozialrecht

Hinterbliebenenrente – verspätete Antragsstellung beim Rentenversicherungsträger – Auskunfts- und Beratungspflicht des Unfallversicherungsträgers – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch – Wiedereinsetzung

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