Europarecht

Verwaltungsgerichte, Verkehrsverbot, Lebensmittelunternehmer, Verbot des Inverkehrbringens, Aufschiebende Wirkung, Lebensmittelrecht, Lebensmittel-Basisverordnung, Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Lebensmittelhandel, Sicheres Lebensmittel, Lebensmittelbehörde, Gesundheitsschädliche Lebensmittel, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit, Streitwertfestsetzung, Unterliegen, Beschwerdebegründung, Entscheidung im Beschwerdeverfahren, Beschwerdevorbringen, Kosten des Beschwerdeverfahrens

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Europarecht

Unterrichtungspflichten des Laborbetreibers bei Salmonellen

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Europarecht

Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Antragsgegner, Prozeßbevollmächtigter, Antragstellers, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Hauptsacheverfahren, Warengattung, Warensortiment, Warenangebot, Ladengeschäft, Bestimmtheitsgebot, Eingegangene Schriftsätze, Beschwerdeentscheidung, Wert des Beschwerdegegenstandes, Einlegung der Beschwerde, Rechtsschutzbedürfnis, bundesgesetzliche Regelung, Vertretungszwang

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Europarecht

Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Antragsgegner, Prozeßbevollmächtigter, Antragstellers, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Hauptsacheverfahren, Warengattung, Warensortiment, Warenangebot, Ladengeschäft, Bestimmtheitsgebot, Eingegangene Schriftsätze, Beschwerdeentscheidung, Wert des Beschwerdegegenstandes, Einlegung der Beschwerde, Rechtsschutzbedürfnis, bundesgesetzliche Regelung, Vertretungszwang

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Aktiengesellschaft: Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Vorzugsaktionäre bei Verschmelzungen und Spaltungen; Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Stammaktionäre; Umfang der notariellen Beurkundung

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Europarecht

Lebensmittelrechtliche Anordnung, Lebensmittelrechtliche Vorschriften, Antragsgegner, Sicheres Lebensmittel, Lebensmittelkontrolleur, Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Lebensmittelüberwachung, Neuartige Lebensmittel, Lebensmittelunternehmen, Lebensmittelunternehmer, Lebensmittelchemiker, Anordnung des Sofortvollzugs, Sofortvollzugsaussetzung, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Gesundheitsgefahr, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsakt, Summarische Prüfung

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Europarecht

Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, eventueller Anhörungsmangel irrelevant, „CBD Hanföl für Kamele“, Verpflichtung zur Information der Kunden über Gesundheitsgefahr, Nahrungsergänzungsmittel, Abgrenzung zu Betäubungsmittel, Arzneimittel und Futtermittel, Definition von Lebensmitteln in Abgrenzung zu Fantasieartikeln, Doppelfunktion eines Produkts als Lebensmittel und Scherzartikel, Fortwirkung der Lebensmitteleigenschaft trotz Bezugnahme auf Tier als Konsument, Gesundheitsschädlichkeit eines Lebensmittels, vertretbare Ermittlung, Einstufung und Bewertung des THC-Gehalts, Beurteilungskompetenz des Bayerischen, Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, LGL, Ermessen, Verhältnismäßigkeit, Abwägung

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IT- und Medienrecht

Rechtsmissbräuchliche Verfolgung von Verstößen gegen die so genannte Öko-Verordnung durch Mitbewerber

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