Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Küchenmaschine” – zur erfinderischen Tätigkeit bei einer Küchenmaschine mit einem Einlernmodus für Rezepte

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Europarecht

Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (Vorrang von Art. 9 Abs. 5 VO (EU) 609/2013 gegenüber § 21 Abs. 2 Nr. 1 DiätV)

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Sozialrecht

Leistung von Wohngeld wird nicht gewährt

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Europarecht

Verpflichtung eines Lebensmittelunternehmens, welches tiefgefrorene Fleischdrehspieße für den Einzelhandel produziert, zur Rücknahme bei Salmonellenbefund

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Europarecht

Durchführung von Hygienemaßnahmen in Schlachtbetrieben

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Europarecht

Abgelehnter Antrag auf Berufungszulassung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Basic MIX (Wort-Bild-Marke)” – fehlende Unterscheidungskraft

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IT- und Medienrecht

Keine Haftung von Amazon für auf dem Marketplace eingestellte Produktbeschreibungen

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